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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Nachtragshaushaltsgesetz 2006
Titel: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006)
Kurzreferat: Änderung des Haushaltsgesetzes 2006/2007 vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 592), Nachtragshaushalt zur Gewährleitung der Maßnahmen für die Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels G 8 (G8-Gipfel) im Jahr 2007
Vorgangsnummer: 5/Dr0058
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 5/58 14.11.2006, 23 S.
  • • eingebracht
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 5/6 15.11.2006, S. 6 - 18 ; Überweisung an den vorläufigen Ausschuss, Ablehnung des Überweisungsvorschlages der Fraktion der NPD
  • • Überweisung an
       Ausschuss Vorläufiger Ausschuss
  • • Erklärung zur Abstimmung Stefan Köster (NPD) Plenarprotokoll 5/6 15.11.2006, S. 18
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 5/2 15.11.2006, S. 2 - 8
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 5/3 20.11.2006, S. 2 - 7
  • • Zwischenbericht Vorläufiger Ausschuss Drucksache 5/73 21.11.2006, 7 S.; Vor dem Hintergrund von aufgeworfenen Fragen zum weiteren Verfahren hat der vorläufige Ausschuss die Auffassung vertreten, dass bis zur Einsetzung der ständigen Fachausschüsse keine Beschlussempfehlung zum Inhalt des Gesetzentwurfes vorgelegt werden kann. Der Zwischenbericht ermöglicht dem Landtag, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/7 21.11.2006, S. 5 - 11
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Finanzausschuss (federf.), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus, Europa- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/83 21.11.2006, 1 S.
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/84 21.11.2006, 1 S.
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/85 21.11.2006, 1 S.
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 5/1 27.11.2006, S. 8 - 13
  • • Nichtöffentliche Anhörung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 5/2 04.12.2006, S. 7 - 30
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 5/3 04.12.2006, S. 6 - 10 ; zusammen beraten mit APr InA 5/2
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 5/2 04.12.2006, S. 9999 ; zusammen beraten mit APr FinA 5/3
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 5/100 05.12.2006, 10 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 auf Drs 5/58 unverändert anzunehmen
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 5/10 07.12.2006, S. 2 - 9 , 10 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zur Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 59, Jastimmen: 36, Neinstimmen: 23 Beschluss: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drs 5/100, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drs 5/83, 5/84 und 5/85, Ablehnung der Durchführung einer Dritten Lesung gemäß § 47 GO LT, Ablehnung der Abtrennung der Schlussabstimmung von der Zweiten Lesung gemäß § 51 GO LT (S. 7, 10)
  • • Annahme
  • • Erklärung zur Abstimmung Raimund Frank Borrmann (NPD) Plenarprotokoll 5/10 07.12.2006, S. 9
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 5/21 15.12.2006, S. 834 - 839 ; Ausfertigungsdatum: 11.12.2006
  • • Verkündung im GVOBI.