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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gesetzgebungskompetenz
Titel: Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder
Kurzreferat: Handlungsbedarf der Landesregierung bezüglich der Gegenstände, die im Ergebnis der Föderalismusreform sowie der entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder überführt wurden, wesentliche Gesichtspunkte von entsprechenden Regelungen in Neufassungen bzw. Änderungen von Gesetzen, Beurteilung der getroffenen Änderungen der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich Bildung und Hochschulwesen
Vorgangsnummer: 5/Dr0064
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Barbara Borchardt (Linkspartei.PDS), Landesregierung (Staatskanzlei) Drucksache 5/64 14.12.2006, 6 S.
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