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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schuldrechtsanpassungsgesetz
Titel: Auslaufende Investitionsschutzfrist für Eigentumsgaragen auf fremden Grund
Kurzreferat: 1. Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom 21.09.1994 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.05.2002 (BGBl. I. S. 1580) einzubringen, um einen fairen und gerechten Interessenausgleich zwischen Garageneigentümern und Grundeigentümern herzustellen, 2. Der Landtag empfiehlt den Städten und Gemeinden, einvernehmliche und am Einzelfall orientierte Regelungen zu treffen, 3. Verlängerung der Investitionsschutzfrist bis zum 31.12.2022 bei privaten Garagen, die rechtmäßig auf landeseigenen Grundstücken errichtet wurden
Vorgangsnummer: 5/Dr0075
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/75 22.11.2006, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/8 06.12.2006, S. 37 - 44 ; Ablehnung des Antrages auf Drs 5/75, Ablehnung der Überweisung an den Innenauschuss und den Finanzausschuss (S. 44)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung