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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialhilfe
Titel: Anhebung der Regelsätze nach SGB II und SGB XII auf 420 Euro
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich im Bundesrat für eine Anhebung der monatlichen Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II (§ 19 SGB II) und des Sozialgeldes (§ 28 SGB II) auf jeweils 420,00 Euro einzusetzen, 2. gemäß § 28 Abs. 2 SGB XII durch Rechtsverordnung die Höhe der monatlichen Regelsätze für Leistungsberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf 420 € zu erhöhen
Vorgangsnummer: 5/Dr0076
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/76 22.11.2006, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/8 06.12.2006, S. 44 - 51 ; Ablehnung des Antrages auf Drs 5/76 (S. 51)
  • • Ablehnung