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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ladenöffnungszeit
Titel: Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Umsetzung der Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss durch Schaffung von Regelungen der Ladungsöffnungszeiten auf Landesebene, Freigabe der Ladungsöffnungszeiten an Werktagen, Schutz des Sonntags als werkfreier Ruhetag, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der Genehmigung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ab 12.00Uhr, Arbeitszeitregelungen an Sonn- und Feiertagen zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel
Vorgangsnummer: 5/Dr0056
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf FDP Drucksache 5/56 13.11.2006, 9 S.
  • • eingebracht
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 5/6 15.11.2006, S. 3 - 4 ; Ablehnung der Aufnahme als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 4)
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 5/8 06.12.2006, S. 18 - 28 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drs 5/81
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus (federf.), Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/2 17.01.2007, S. 6 - 9 ; hier: Ablauf des Beratungsverfahrens zusammen beraten mit Drs 5/81
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschussprotokoll 5/3 14.03.2007, S. 9 ; hierzu: ADrs. 5/10 zusammen beraten mit Drs 5/81
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschussprotokoll 5/4 21.03.2007, S. 11 - 12 ; zusammen beraten mit Drs 5/81 hierzu: ADrs. 5/10
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Drucksache 5/610 06.06.2007, 30 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drs 5/81 in der Zusammenstellung entsprechend der Beschlussempfehlung anzunehmen, 2. den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drs 5/56 abzulehnen
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 5/19 13.06.2007, S. 22 - 39 , 95 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drs 5/81 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zur Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 63, Jastimmen: 37, Neinstimmen: 25, Enthaltungen: 1 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes auf Drs 5/81 in der Fassung der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung, Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drs 5/81 und der Durchführung einer Dritten Lesung gemäß § 50 Abs. 3 GO LT, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drs 5/56 entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung (S. 39)
  • • Ablehnung