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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hier: Genehmigung zur Fortsetzung des Strafverfahrens gegen das Mitglied des Landtages Stefan Köster gemäß Schreiben des Vorsitzenden Richters am Landgericht Itzehoe vom 13. Oktober 2006 Az.: 3 Ns 135/06
Kurzreferat: Genehmigung zur Fortsetzung des Strafverfahrens gegen das Mitglied des Landtages Stefan Köster
Vorgangsnummer: 5/Dr0037
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Vorläufiger Ausschuss Drucksache 5/37 18.10.2006, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/4 19.10.2006, S. 16 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drs 5/37 (S. 16)
  • • Annahme