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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abgeordnetengesetz
Titel: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz) - 13. ÄndG AbgG M-V -
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern vom 20.12.1990 (GVOBl. M-V 1991 S. 3), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 14.07.2006 (GVOBl. M-V S. 572), Anpassung der Personalkostenerstattung entsprechend der Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst, Festsetzung der Höhe der Grundentschädigung entsprechend der Orientierung an der Richterbesoldung, Aufnahme der Grundsätze der Fraktionsfinanzierung in das Abgeordnetengesetz, Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses ohne belastende Einträge durch Fraktionsmitarbeiter
Vorgangsnummer: 5/Dr0010
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU, Linkspartei.PDS Drucksache 5/10 11.10.2006, 10 S.
  • • eingebracht
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 5/3 16.10.2006, S. 2 - 3
  • • Überweisung an
       Ausschuss Vorläufiger Ausschuss
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 5/1 18.10.2006, S. 5 - 6
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Vorläufiger Ausschuss Drucksache 5/36 18.10.2006, 12 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS mit Maßgaben entsprechend der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen, Neufassung der Überschrift des Gesetzes in Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/38 19.10.2006, 1 S.; ersetzt durch Änderungsantrag auf Drs 5/45
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/39 19.10.2006, 1 S.; ersetzt durch Änderungsantrag auf Drs 5/45
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/41 19.10.2006, 1 S.; ersetzt durch Änderungsantrag auf Drs 5/45
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/42 19.10.2006, 1 S.; ersetzt durch Änderungsantrag auf Drs 5/45
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/43 19.10.2006, 1 S.; ersetzt durch Änderungsantrag auf Drs 5/45
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/44 19.10.2006, 1 S.; ersetzt durch Änderungsantrag auf Drs 5/45
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/45 19.10.2006, 2 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 5/4 19.10.2006, S. 4 - 16 , 18 , 19 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu Artikel 1 Nummer 9 entsprechend der Beschlussempfehlung eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 67, Jastimmen: 61, Neinstimmen: 6 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu den Artikeln 2 und 3 entsprechend der Beschlussempfehlung eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 67, Jastimmen: 61, Neinstimmen: 6 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drs 5/36, Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes gemäß § 50 Abs. 3 GO LT an die noch zu bildenden Fachausschüsse, Ablehnung der Durchführung einer Dritten Lesung gemäß § 47 Satz 2 GO LT (S. 14, 18, 19)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 5/19 08.11.2006, S. 762 - 763 ; Ausfertigungsdatum: 06.11.2006
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Neufassung Gesetz- und Verordnungsblatt 5/4 23.02.2007, S. 54 - 66 ; Ersetzt Gesetz vom 20.12.1990, Neufassung aufgrund des Artikels 2 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 06.11.2006 (GVOBl. M-V S. 762), Ausfertigungsdatum: 01.02.2007
  • • Verkündung im GVOBI.