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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mietrecht
Titel: Wohnen muss bezahlbar bleiben - Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern einführen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur der sich regional unterschiedlichen Darstellung und Entwicklung der Wohnungsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. auf Anfrage der betroffenen Kommunen Gebiete mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt an Hand der bundesgesetzlich genannten Kriterien festzulegen und dort die Mietpreisbremse durch Rechtsverordnung zeitnah einzuführen. 2. die derzeitigen Anstrengungen der Bundesregierung dahingehend zu unterstützen, das Instrument der Mietpreisbremse noch effektiver zu gestalten.
Vorgangsnummer: 7/Dr0146
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 7/146 11.01.2017, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/7 26.01.2017, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/7 26.01.2017, S. 5 - 15 ; Annahme des Antrages (S. 15)
    video

  • • Annahme
Beratungsstand: Annahme