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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Informationsfreiheit
Titel: Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Zweck des Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den in § 2 Absatz 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, Veröffentlichung der Daten im vollständigen Text oder Datensatz, auf Basis von offenen, maschinenlesbaren und dokumentierten Formaten und Datenkatalogen in elektronischer Form, Ermöglichung des Zugangs zu den Informationen über ein Informationsportal
Vorgangsnummer: 6/Dr2116
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf B90/GR Drucksache 6/2116 21.08.2013, 26 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/47 04.09.2013, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/47 04.09.2013, S. 75 - 90 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 90)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/62 12.03.2014, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/62 12.03.2014, S. 34 - 41 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/2116 (S. 41)
  • • Ablehnung
Beratungsstand: Ablehnung