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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 (GVOBl. M-V, S. 372), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2011 (GVOBl. M-V, S. 375), Absenkung der Quoren für Volksbegehren in Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Volksbegehren, Volksentscheid)
Vorgangsnummer: 6/Dr0732
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf B90/GR Drucksache 6/732 09.05.2012, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/17 23.05.2012, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/17 23.05.2012, S. 48 - 55 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 6/733
  • • Überweisung an
       Ausschuss Europa- und Rechtsausschuss
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/16 06.06.2012, S. 14 - 15
  • • Öffentliche Anhörung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/22 19.09.2012, S. 5 - 26 ; hierzu: ADrs. 6/66, 6/66-1, 6/66-2, 6/66-3, 6/66-4 sowie 6/66-5
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/31 16.01.2013, S. 11 - 13 ; hierzu: ADrs. 6/66, 6/66-1, 6/66-2, 6/66-3, 6/66-4, 6/66-5, 6/66-6 sowie 6/66-8 Auswertung der Anhörung
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/57 30.10.2013, S. 16 - 17 ; hierzu: ADrs. 6/66, 6/66-1, 6/66-2, 6/66-3, 6/66-4, 6/66-5, 6/66-6 sowie 6/66-8, 6/153 hier: Verständigung über das weitere Beratungsverfahren
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/59 27.11.2013, S. 13 - 17 ; hierzu: ADrs. 6/66, 6/66-1, 6/66-2, 6/66-3, 6/66-4, 6/66-5, 6/66-6 sowie 6/66-8, 6/153
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/61 22.01.2014, S. 24 - 26 ; hierzu: ADrs. 6/66, 6/66-1, 6/66-2, 6/66-3, 6/66-4, 6/66-5, 6/66-6 sowie 6/66-8, 6/153 hier: Beratung mit der Möglichkeit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 6/5462 27.05.2016, 34 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5076 in der aus der nachfolgenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen, 2. den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5077 in der aus der nachfolgenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen, 3. den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/732 für erledigt zu erklären.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/120 08.06.2016, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/120 08.06.2016, S. 27 - 35 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 6/5076 und Antrag auf Drucksache 6/5077, Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/5076 zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Landesverfassung, Annahme des Antrages auf Drucksache 6/5077 in der Fassung der Beschlussempfehlung entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung, Erledigterklärung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/732 entsprechend der Ziffer 3 der Beschlussempfehlung (S. 34)
    video

  • • erledigt erklärt
Beratungsstand: erledigt erklärt