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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Klage
Titel: Klagerecht für Tierschutzverbände einführen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, den Entwurf für ein Tierschutz-Verbandsklage-Gesetz zu erarbeiten und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass Tierschutzverbände bei Verstößen gegen den gesetzlichen Tierschutz diesen Tierschutz einklagen können
Vorgangsnummer: 6/Dr3334
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/3334 01.10.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/77 15.10.2014, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/77 15.10.2014, S. 75 - 96 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3334 (S. 96)
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  • • Ablehnung