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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Viehwirtschaft
Titel: Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und weiterentwickeln
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. die "Richtlinie zur Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren - Mecklenburg-Vorpommern" - vom 19. März 2010 (AmtsBl. Nr. 18 vom 03.05.2010, S. 216) zu erhalten, unter Heranziehung von strikten Tierschutzkriterien weiterzuentwickeln und attraktiv auszustatten. 2. die bisher im Übergangsjahr 2014 gültigen Anforderungen für tiergerechte Haltung nach der "Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der landwirtschaftlichen Produktion nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm Teil A" für die Förderung ab 2015 zu überarbeiten und dabei Förderkriterien festzulegen, die durchgängig über die Anforderungen der Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) hinausgehen und die im Fall der "Premiumförderung" (besonders tiergerechte Haltung) deutlich über die Anforderungen der Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) hinausgehen. 3. die im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP) zur Verfügung stehenden Mittel so zu verteilen, dass die Mittel für Maßnahmen des Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutzes jene Mittel übersteigen, die für eine tiergerechte Nutztierhaltung zur Verfügung gestellt werden.
Vorgangsnummer: 6/Dr2919
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/2919 30.04.2014, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/68 14.05.2014, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/68 14.05.2014, S. 74 - 87 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drucksache 6/2935 Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/2919 (S. 86)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung